Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche mit PS-Wasserbetten geschlossenen Verträgen, deren Inhaber Patrick Scherer, Auf dem Hahnacker 9 55499 Riesweiler ist. Sie können den Text bei uns einsehen, sich zusenden lassen oder auf Ihren Computer herunterladen / oder ausdrucken.
Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Mit Ihrer Bestellung (Auftragserteilung) gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.
2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Informationen auf unserer homepage sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch Ihre Bestätigung des Angebots, das wir Ihnen per mail oder per Post übermitteln, zustande. Bitte prüfen Sie, bevor Sie uns den Auftrag erteilen, unser Angebot auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen von Ihren Wünschen. Der Kaufvertrag gilt als gültig wenn wir Ihre Anfrage schriftlich bestätigen.
Durch Computer technisch bedingt können Abbildungen von der tatsächlich gelieferten Ware insbesondere hinsichtlich der Farbgebung leicht abweichen. Hinsichtlich der Größen gelten die aufgeführten Größen wobei Differenzen von bis zu 3 % möglich sind, sofern sie die Gebrauchsfähigkeit des Bettes nicht beeinträchtigen.
3. Preise
Die auf unserer homepage genannten Preise sind unverbindlich. Der Vertrag kommt zu dem Preis, den wir im Angebot nennen und den Sie durch die Auftragsbestätigung bestätigen, zustande.
Wir behalten uns vor Fahrtkosten und Arbeitskosten bei Reparatur oder Service in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Kosten richten sich nach der Entfernung und Leistung.
4. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: PS-Wasserbetten, Auf der Trift 16,55494 Rheinböllen , Email: kontakt@ps-wasserbetten.de.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung werden nicht übernommen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
5. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt je nach der mit Ihnen getroffenen Vereinbarung per Vorkasse oder bar bei Lieferung. Ihr Recht zur Aufrechnung bleibt hiervon unberührt. Sie sind zur Aufrechnung allerdings nur berechtigt, wenn es sich um eine von uns nicht bestrittene oder eine rechtskräftig festgestellte Gegenforderung handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes sind Sie nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum. Kommen Sie trotz einer Mahnung Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nach, können wir nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in unserem Eigentum stehenden Ware verlangen. Die hierfür anfallenden Transportkosten tragen Sie.
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt von dem Verzugszeitpunkt an Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu verlangen.
6. Gewährleistung
Sollte ausnahmsweise ein von uns verkauftes Produkt einen Mangel vorweisen, so finden ausnahmslos die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften Anwendung.
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Übernimmt der Hersteller eine darüber hinausgehende Garantie (Herstellergarantie), so richten sich Ansprüche aus dieser Garantie ausschließlich gegen den Hersteller. Die Abwicklung vom Hersteller anerkannter Garantieansprüche übernehmen wir. Ansprüche aus der Herstellergarantie sind deshalb uns gegenüber geltend zu machen.
7. Haftung
Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder die von einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für andere Schäden haften wir nur, sofern sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder aber auf Arglist beruhen. Abweichend hiervon haften wir auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betrifft, jedoch nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
Wir haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Montage von uns nicht autorisierter Personen oder durch unsachgemäße Handhabung durch von uns nicht autorisierte Personen entstehen. Wir haften auch nicht für die Eignung des Aufstellungsortes. Wir empfehlen hierzu im Zweifelsfall die Information von einem Architekten oder Statiker einzuholen.
Eine über die genannte Haftung hinausgehende weitergehende Haftung durch uns ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung aller Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, ist Berlin Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrag. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
9. Teilnichtigkeit, Gerichtsstand
Sollte ein Teil des Vertrages unter diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen des deutschen Rechts.